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Eine tolle Leistung – so kann Integration gelingen

10.09.2015

Hermann Grupe (MdL) besucht Zentrum für Migration in Eschershausen

„Es ist beachtlich und lobenswert, was im Zentrum für Migration in Eschershausen in den letzten Wochen von Mitarbeitern des Landkreises und vielen Ehrenamtlichen geleistet wurde“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe. „Überraschend mussten wir das ehemalige DRK-Heim früher als geplant in Betrieb nehmen“, erklärt Rainer Blume, Sachgebietsleiter „Staatsangehörigkeitswesen“ im Landkreis Holzminden die aktuelle Situation. Doch inzwischen sei der Alltag eingekehrt und die Stimmung im Haus sei gut. 25 Personen, zumeist junge Männer sind in Doppelzimmern untergebracht. Aber auch zwei Familien sind ins Zentrum eingezogen. „Die ersten Bewohner werden in den nächsten Tagen das Haus wieder verlassen und in Wohnungen im Kreisgebiet umziehen“, weiß Rainer Blume zu berichten. „Neue Flüchtlinge sind bereits für die kommende Woche angekündigt.“

Dank der beiden nun installierten Küchen haben sie die Verpflegung selbst in die Hand genommen und erledigen auch die Einkäufe selbst. Im wahrsten Sinne des Wortes sei man überwältigt man von der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung durch Kleider und Möbelspenden. „Wir können die Mengen zeitweise nicht bewältigen. Uns fehlen deshalb dringend helfende Hände, um alles zu sortieren“, führt Blume weiter aus.

Des Weiteren hätten sich zwei ehrenamtliche Deutschlehrer gefunden, die die Bewohner jetzt zweimal wöchentlich unterrichten. „Gerade Sprache ist wichtig, damit Integration gelingen kann“, findet Hermann Grupe. „Allen, die hier spontan helfen, gilt unser ausdrücklicher Dank“. Denn der beste Weg zu einer gelungen Integration führe über die Sprache. Deshalb sei es wichtig, das bestehende Angebot noch zu erweitern bzw. zu ergänzen z.B. durch Sprach- und Integrationskurse bei der Kreisvolkshochschule.

Muss die Landrätin persönlich zahlen?

05.09.2015

Wird die Auseinandersetzung um die vom Kreistag beschlossene rechtswidrige Schutzgebietsverordnung für das Landschaftsschutzgebiet Wesertal von der Landrätin gegen den Rat aller rechtlichen Berater in Kraft gesetzt und damit zur persönlichen finanziellen Haftung der Landrätin führen? „Das wäre immerhin mal was Neues“, stellte der FDP – Kreisvorsitzende Hermann Grupe bei der Kreisvorstandssitzung der Freien Demokraten in Holzminden fest: „Da müssten wenigstens mal nicht die Bürger für die rot-grüne Misswirtschaft bezahlen."

Mehrere Millionen Steuergeld habe Rot-Grün in den letzten Jahren bereits verschwendet. Nun sei die spannende Frage, ob sich die Landrätin auch noch durch ihre „Parteifreunde“ in die persönliche Haftung für fünfstellige Ersatzansprüche treiben lasse. Das Finanzgebaren der Kreistagsmehrheit könne man nur noch als Realsatire einstufen, das die Einwohner des Landkreises allerdings teuer zu stehen komme.

Die Landesregierung habe nach dem Veto der Landrätin gegen die LSG - Verordnung ganz eindeutig keine Weisung erteilt, die Verordnung in Kraft zu setzen, sondern festgestellt, dass Bauverbote aus dem Vogelschutz nicht hergeleitet werden können. Das Veto der Landrätin wurde also bestätigt, stellt die FDP fest. Diese eindeutige Klarstellung des grünen Umweltministeriums habe die Sprecherin der BI Tuchtfeld als „absurde Behauptung des Ministeriums“ bezeichnet.

„Es ist schon äußerst beeindruckend, wie eine feste ideologische Gesinnung gegen jede Form von Sachargument schützt“, stellte der Landwirt und Kreistagsabgeordnete Karl Friedrich Pieper fest. In einem Landschaftsschutzgebiet aber allein aus dem Schutzzweck „Landschaftsbild“ derart weitreichende Bauverbote ableiten zu wollen, sei nach Auffassung aller Juristen völlig abwegig. Die Verordnung sei also in jedem Falle rechtlich nicht haltbar.

Die Grünen hätten ja auch bereits mehrfach eine Art „öffentlicher Geständnisse“ abgelegt, indem sie einräumen, dass sie die Schutzgebietsverordnung missbrauchen wollen, um bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu verhindern, erklärte der Rechtsanwalt Jens Ebert. Dazu seien solche Verordnungen aber eindeutig nicht da.

Der Hühnerstall, den man damit konkret verhindern will, befinde sich mittlerweile im sechsten Jahr des Baugenehmigungsverfahrens. Durchschnittlich dauerten solche Verfahren in Niedersachsen neun Monate, erklärte Hermann Grupe. Dass hier im politischen Auftrag nach allen Regeln der Kunst verschleppt und verzögert werde, bestreite mittlerweile auch niemand mehr. Seit mehreren Monaten erkläre aber selbst die Kreisverwaltung, dass nichts mehr einer Genehmigung entgegenstehe. Jetzt habe das grüne Umweltministerium den Staffelstab übernommen und verschleppe seit Monaten mit redaktionellen Änderungswünschen das Verfahren weiter. Auch hier entstehen fortlaufend weitere Schadenersatzansprüche zu Lasten der Bürger des Landkreises, Zukunftsinvestitionen sind praktisch nicht mehr möglich, erklärte der FDP - Kreisvorstand.

Da die Grünen aber seit Jahren in mehreren Bundesländern mitregierten und auch lange Zeit der Bundesregierung angehört hätten, sollten sie ihren Anhängern doch lieber einmal erklären, warum sie nicht auf legalem Wege Initiativen zur Veränderung der Tierhaltung ergriffen hätten, stellte Hermann Grupe fest. Stattdessen die Landrätin zur Unterschrift unter eine rechtswidrige Verordnung nötigen zu wollen, sei nichts als Schaumschlägerei, solle vom eigenen Versagen ablenken und sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

Die zwischen Landwirtschaft und Landkreis einvernehmlich ausgehandelte Verordnung hätte bereits 2012 in Kraft treten können, erklärte Grupe weiter. Die Neuaufstellung der jetzigen rechtswidrigen Verordnung habe zur Einstellung von zwei Fachkräften im Umweltamt mit jährlichen Kosten von etwa 80000 Euro geführt, um den gesamten Arbeitsanfall bewältigen zu können.

„In drei Jahren ist hier fast eine viertel Million verschleudert worden, um eine rechtswidrige Verordnung zu erstellen“. Und das sei wissentlich geschehen. Denn das müsse man der Landrätin zugutehalten: seit Jahren habe sie das ganze Unternehmen für rechtswidrig erklärt. „Verantwortungsloser kann man mit dem Geld der Bürger nicht umgehen“, stellen die Freien Demokraten fest, „das ist Steuerverschwendung mit Ansage.“

Wie geht es weiter mit der Förderschule Lernen? 08.07.2015

08.07.2015

Schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Björn Försterling und Hermann Grupe zu Besuch in der Förderschule am Hagedorn in Deensen

"Wir halten die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit", sind sich die beiden Landtagsabgeordneten der FDP - Fraktion einig. "Hier trifft man nur diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen", erklärt Björn Försterling die Haltung der FDP im Gespräch mit Schulleiter Rainer Triller. Im neuen Schulgesetz findet die Förderschule Lernen keine Beachtung mehr und läuft zum Schuljahr 2016/2017 aus. Und das, obwohl Kultusministerin Heiligenstadt noch im Februar verkündet hatte, keine Schulform abschaffen zu wollen.
"Es wäre gut für Niedersachsen gewesen, wenn die Rot-Grüne Regierung im Schulgesetz den Mut gehabt hätte, allen Kindern in Niedersachsen die Wahlfreiheit zwischen Förderschule und Inklusion einzuräumen. Stattdessen sagt sie: "Kinder mit Unterstützungsbedarf ‚Lernen‘ haben dieses Recht der Wahlfreiheit künftig nicht mehr." Und Hermann Grupe weiß aus Gesprächen mit Betroffenen zu berichten, dass gerade der besondere Schutzraum einer Förderschule Kinder mit Förderbedarf L regelrecht aufblühen lässt. "Leider sind einige Eltern inzwischen schon so verzweifelt, dass sie sich ihr Recht auf eine freie Schulwahl einklagen , um so sicher zu stellen, dass ihr Kind eine Förderschule besuchen kann und nicht inklusiv beschult wird," berichtet Schulleiter Triller aus der Praxis.
Der wahre Grund für den Wegfall der Förderschulform ist lt. Försterling nicht im allgemeinen Willen zur Inklusion zu finden, sondern im Gesetzentwurf selbst: "Durch den schrittweisen Wegfall der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen - Sekundarbereich I entsteht ein Minderbedarf für diese Schulen. Die dadurch an diesen Schulen freiwerdenden Ressourcen werden unmittelbar wieder eingesetzt, um die sonstigen allgemeinbildenden Schulen auszustatten." Försterling und Grupe sind sich sicher, dass nicht das Kindeswohl im Mittelpunkt rot-grüner Schulpolitik stehe, sondern Kostengründe. Man spare mit diesem Schulgesetz auf dem Rücken der Schwächsten im Land.

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