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Für den ländlichen Raum!

30.10.2015

Klausurtagung der FDP-Landtagsabgeordneten in Holzminden

„Ganz bewusst haben wir uns für Holzminden als Tagungsort für unseren Arbeitskreis „JULI“ entschieden. Denn wir sind die Partei des ländlichen Raumes“, begrüßt der FDP-Landesschef Dr. Stefan Birkner seine Landtagskollegen Dr. Marco Genthe (Justiz), Dr. Gero Hocker (Umwelt), Hermann Grupe (Landwirtschaft) und Jan-Christoph Oetjen (Inneres) und deren Referenten im Weserhotel Schwager.

LINDNER: Vorübergehender humanitärer Schutz statt Asyl

24.10.2015

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag:

SO KANN MAN EINEN LANDKREIS KAPUTT MACHEN

21.10.2015

“So kann man einen Landkreis kaputt machen“ - Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner zu Gast beim Parteitag der Kreis-FDP

Es sind die altbekannten Themen, die beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP Holzminden auf der Tagesordnung stehen und doch haben Abfallwirtschaft, Landwirtschaft, Schule, Weserversalzung und Verkehrsanbindung nichts an Brisanz verloren. Eine “Halbzeitbilanz des Scheiterns“ zogen sowohl der Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner als auch der Kreisvorsitzende Hermann Grupe.

Stefan Birkner erläuterte die gescheiterte Halbzeitbilanz der rot-grünen Landesregierung. An mehreren Bespielen legte er dar, wie sehr die Ein-Stimmen-Mehrheit das Verhältnis von SPD und Grünen bestimmt. Bei einer Schulpolitik zugunsten von Gesamtschulen würden Gymnasien systematisch geschwächt. Und auch in der Verkehrspolitik merke man beim Thema “Ith-Tunnel“ den Druck der Ein-Stimmen-Mehrheit.

Dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer bescheinigte Birkner ein „politisches Gespür“. Er schaffe es immer wieder z.B. mit der angestrebten Agrarwende seine Anhänger zu begeistern. „Doch leider richtet sich Meyers Politik ausschließlich an ein städtisches Klientel. Der ländliche Raum wird hier völlig außen vor gelassen“, so Birkner.

„So jemandem den zweitgrößten Wirtschaftsfaktor Niedersachsens zu überlassen, halte ich für fahrlässig“, kritisiert er den niedersächsischen Ministerpräsidenten. In der aktuellen Debatte um das Landschaftsschutzgebiet im Landkreis Holzminden erkenne man deutlich die Einstellung der Landesregierung: „Sie stellt Politik über geltendes Recht. Das Landschaftsschutzgebiet wird missbraucht, um neue Ställe zu verhindern!“

Wie nicht anders zu erwarten, beginnt auch der Kreisvorsitzende Hermann Grupe mit der inzwischen von der Landrätin unterzeichneten verschärften Landschaftsschutzgebietsverordnung. Lange habe sie selbst diese Verordnung für rechtswidrig erklärt und nun doch dem Druck der Grünen nachgegeben. Er kündigte an, die Landwirte würden eine Normenkontrollklage dagegen einreichen. Für die Landwirtschaft komme diese Verordnung einem absoluten Bauverbot gleich, da Genehmigungen nur durch rot-grüne Polit-Deals möglich seien.

Beim Versuch, eine IGS in Bodenwerder einzuführen sei der Landkreis kläglich gescheitert. „Und das eindeutig auf Kosten des Schulstandortes, wie man an den diesjährigen Anmeldezahlen sehen kann! Wir müssen nun auf unser Campe-Gymnasium aufpassen!“, rief er den anwesenden Zuhören zu.

Zum Thema Abfallwirtschaft fasste er zusammen: „Wer die Brenntage abschafft, dann das Grüngut kostenlos annimmt und sich über gestiegene Grünmengen wundert, den würde ich nicht mal losschicken, um mir Schnürsenkel zu kaufen. So kann man einen Landkreis auch kaputt machen“, ärgert er sich.

Diesen Steilpass nahm Karl-Friedrich Pieper, Kreistagsabgeordneter der FDP, direkt auf, um seinem Ärger richtig Luft zu machen. Er nannte die rot-grünen Kreispolitiker in der Schuldebatte “Schausteller und Hütchenspieler“.

„Und hinter die Fichte geführt fühle ich mich von den letzten fünf grünen Umweltministern, die beim Thema Weserversalzung alles mit abgesegnet haben - auch die Pipeline an der Oberweser. Und der Südnierdersachsenplan ist eine richtige “Luftnummer“ ohne jegliche Substanz, denn die verlangte Co-Finanzierung kann niemand aufbringen“, ärgert er sich.

Im Übrigen erwarte er von “seinem“ amtierenden Landwirtschaftsminister, dass er sich auch für die konventionelle Landwirtschaft einsetze: „Er muss nach dem Gesetz handeln, auch wenn er Mastställe nicht will.“ Und augenzwinkernd kam er zum Schluss: „Angesichts der grünen Agrarpolitik hier im Kreis hoffe ich nun, dass tausende von Menschen aus den Kreisen Cloppenburg und Vechta hier ins schöne Weserbergland kommen, um frische Luft zu schnuppern und zugleich den Einwohnerschwund abzufangen….“

Auch in Zukunft gut versorgt?

10.09.2015

Hermann Grupe zu Gast im AGAPLESION EVANGELISCHES KRANKENHAUS HOLZMINDEN

„Das Evangelische Krankenhaus Holzminden ist ein Eckpfeiler für die Versorgung der Menschen hier in unserem ländlichen Raum. Um gleichwertige Lebensbedingungen zu gewährleisten, ist eine Modernisierung und Weiterentwicklung des Angebots unerlässlich“, macht der FDP Landtagsabgeordnete Hermann Grupe gleich zu Beginn seines Besuches deutlich. Deshalb begrüße er auch die aktuellen baulichen Maßnahmen, die weitere 30 Bettenplätze, eine neue Intensivstation und eine erhebliche Modernisierung der Funktionsbereiche (z.B. OP-Trakt) vorsehen. „Damit stellt sich das Evangelische Krankenhaus Holzminden zukunftsorientiert auf!“ Marko Ellerhoff, Geschäftsführer des Holzmindener Krankenhauses, erklärte, dass die wirtschaftlich stabilen Ergebnisse der letzten beiden Jahre und eine aktuell positive Bilanz diese Investition untermauerten.

Bauchschmerzen bereiten Ellerhoff und auch dem stellv. Vorsitzenden der Mitarbeitervertretung, Michael Marx, die Änderungen durch das geplante “Krankenhausstrukturgesetz“, das in Kürze im Bundestag verabschiedet werden soll. Insbesondere für kleinere Krankenhäuser und ihre Patienten berge diese Änderung viele Nachteile. Deshalb engagiere sich die AGAPLESION - Gruppe mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, diese Entwicklung abzuwenden bzw. auf notwendige Korrekturen einzuwirken.

Am 04.09. wird eine Petition mit allein ca. 300 Unterschriften aus Holzminden an den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses in Berlin übergeben werden. „Wir können nicht einfach zusehen, wie weitere Kürzungen beim Personal, in der Pflege und in der Finanzierung des Krankenhauses vorgenommen werden sollen“, versucht Marko Ellerhoff diesen schwierigen Sachverhalt zu erläutern. „Tendenziell haben es kleinere Häuser in ländlichen Regionen sowieso wirtschaftlich schwerer. Und das neue Krankenhausstrukturgesetz gibt keine schlüssige Antwort darauf, wie man gerecht differenzieren kann in strukturell unterschiedlichen Regionen.“

Hermann Grupe signalisierte volle Unterstützung: „Aufgrund unserer Altersstruktur ist eine sehr gute Gesundheitsversorgung von ganz besonderer Bedeutung für den Landkreis Holzminden. Viele Menschen wählen unsere herrliche Region für ihren Lebensabend. Deshalb dürfen wir gerade bei der Krankenhausversorgung nicht benachteiligt werden“. Er unterstütze mit großem Nachdruck die Forderungen des Krankenhauses, um zu verhindern, dass der ländliche Raum sukzessive immer weiter abgehängt werde.

Hermann Grupe MdL zu Besuch im Polizeikommissariat Holzminden

10.09.2015

Eine “moderne Dienstelle“ lernte der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe beim Besuch des Polizeikommissariats Holzminden kennen. Und genau so möchte Polizeirat Marco Hansmann auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden: „Offen, freundlich und bürgernah wollen wir Präsenz zeigen, um dem Bürger ein gutes und sicheres Gefühl zu geben.

Die Polizei habe in den vergangenen Jahren zwar mit strukturellen Veränderungen zu kämpfen gehabt, erläuterte der Holzmindener Polizeichef im Gespräch mit Hermann Grupe. Doch dank seiner hochmotivierten Kolleginnen und Kollegen, die mit viel Engagement ihren Dienst tun, war und ist die Sicherheit im Landkreis weiterhin auf einem hohem Niveau gewährleistet. Das macht vor allem die hohe Aufklärungsquote deutlich.

Ca. 100 Mitarbeiter sind über den Landkreis verteilt im Einsatz. „Großen Wert legen wir auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und aufgrund von vielfältigen Belastungen der Umsetzung von Maßnahmen im Gesundheitsmanagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Hansmann. Neben der Verkehrsüberwachung, der Aufnahme von Verkehrsunfällen und der Prävention beschäftigt man sich im Kommissariat auch mit der wachsenden Internetkriminalität. „Hier strukturieren wir uns fortwährend neu, denn der Wandel auf diesem Gebiet ist rasant. Durch ständige Fortbildungen bleiben wir aber am Ball und haben den Ehrgeiz, den Betrügern immer einen Schritt voraus zu sein“, erläutert er.

Und auch die Ankunft der Flüchtlinge im Landkreis werde von der Polizei begleitet. Hier arbeite man eng mit dem Landkreis Holzminden zusammen.

Im Landkreis Holzminden kann ich mich sicher fühlen“, stellt der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe am Ende des Gesprächs fest. Der Slogan „Die Polizei, dein Freund und Helfer“, werde hier nach wie vor in vorbildlicher Weise umgesetzt.

Eine tolle Leistung – so kann Integration gelingen

10.09.2015

Hermann Grupe (MdL) besucht Zentrum für Migration in Eschershausen

„Es ist beachtlich und lobenswert, was im Zentrum für Migration in Eschershausen in den letzten Wochen von Mitarbeitern des Landkreises und vielen Ehrenamtlichen geleistet wurde“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Hermann Grupe. „Überraschend mussten wir das ehemalige DRK-Heim früher als geplant in Betrieb nehmen“, erklärt Rainer Blume, Sachgebietsleiter „Staatsangehörigkeitswesen“ im Landkreis Holzminden die aktuelle Situation. Doch inzwischen sei der Alltag eingekehrt und die Stimmung im Haus sei gut. 25 Personen, zumeist junge Männer sind in Doppelzimmern untergebracht. Aber auch zwei Familien sind ins Zentrum eingezogen. „Die ersten Bewohner werden in den nächsten Tagen das Haus wieder verlassen und in Wohnungen im Kreisgebiet umziehen“, weiß Rainer Blume zu berichten. „Neue Flüchtlinge sind bereits für die kommende Woche angekündigt.“

Dank der beiden nun installierten Küchen haben sie die Verpflegung selbst in die Hand genommen und erledigen auch die Einkäufe selbst. Im wahrsten Sinne des Wortes sei man überwältigt man von der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung durch Kleider und Möbelspenden. „Wir können die Mengen zeitweise nicht bewältigen. Uns fehlen deshalb dringend helfende Hände, um alles zu sortieren“, führt Blume weiter aus.

Des Weiteren hätten sich zwei ehrenamtliche Deutschlehrer gefunden, die die Bewohner jetzt zweimal wöchentlich unterrichten. „Gerade Sprache ist wichtig, damit Integration gelingen kann“, findet Hermann Grupe. „Allen, die hier spontan helfen, gilt unser ausdrücklicher Dank“. Denn der beste Weg zu einer gelungen Integration führe über die Sprache. Deshalb sei es wichtig, das bestehende Angebot noch zu erweitern bzw. zu ergänzen z.B. durch Sprach- und Integrationskurse bei der Kreisvolkshochschule.

Muss die Landrätin persönlich zahlen?

05.09.2015

Wird die Auseinandersetzung um die vom Kreistag beschlossene rechtswidrige Schutzgebietsverordnung für das Landschaftsschutzgebiet Wesertal von der Landrätin gegen den Rat aller rechtlichen Berater in Kraft gesetzt und damit zur persönlichen finanziellen Haftung der Landrätin führen? „Das wäre immerhin mal was Neues“, stellte der FDP – Kreisvorsitzende Hermann Grupe bei der Kreisvorstandssitzung der Freien Demokraten in Holzminden fest: „Da müssten wenigstens mal nicht die Bürger für die rot-grüne Misswirtschaft bezahlen."

Mehrere Millionen Steuergeld habe Rot-Grün in den letzten Jahren bereits verschwendet. Nun sei die spannende Frage, ob sich die Landrätin auch noch durch ihre „Parteifreunde“ in die persönliche Haftung für fünfstellige Ersatzansprüche treiben lasse. Das Finanzgebaren der Kreistagsmehrheit könne man nur noch als Realsatire einstufen, das die Einwohner des Landkreises allerdings teuer zu stehen komme.

Die Landesregierung habe nach dem Veto der Landrätin gegen die LSG - Verordnung ganz eindeutig keine Weisung erteilt, die Verordnung in Kraft zu setzen, sondern festgestellt, dass Bauverbote aus dem Vogelschutz nicht hergeleitet werden können. Das Veto der Landrätin wurde also bestätigt, stellt die FDP fest. Diese eindeutige Klarstellung des grünen Umweltministeriums habe die Sprecherin der BI Tuchtfeld als „absurde Behauptung des Ministeriums“ bezeichnet.

„Es ist schon äußerst beeindruckend, wie eine feste ideologische Gesinnung gegen jede Form von Sachargument schützt“, stellte der Landwirt und Kreistagsabgeordnete Karl Friedrich Pieper fest. In einem Landschaftsschutzgebiet aber allein aus dem Schutzzweck „Landschaftsbild“ derart weitreichende Bauverbote ableiten zu wollen, sei nach Auffassung aller Juristen völlig abwegig. Die Verordnung sei also in jedem Falle rechtlich nicht haltbar.

Die Grünen hätten ja auch bereits mehrfach eine Art „öffentlicher Geständnisse“ abgelegt, indem sie einräumen, dass sie die Schutzgebietsverordnung missbrauchen wollen, um bestimmte Formen der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu verhindern, erklärte der Rechtsanwalt Jens Ebert. Dazu seien solche Verordnungen aber eindeutig nicht da.

Der Hühnerstall, den man damit konkret verhindern will, befinde sich mittlerweile im sechsten Jahr des Baugenehmigungsverfahrens. Durchschnittlich dauerten solche Verfahren in Niedersachsen neun Monate, erklärte Hermann Grupe. Dass hier im politischen Auftrag nach allen Regeln der Kunst verschleppt und verzögert werde, bestreite mittlerweile auch niemand mehr. Seit mehreren Monaten erkläre aber selbst die Kreisverwaltung, dass nichts mehr einer Genehmigung entgegenstehe. Jetzt habe das grüne Umweltministerium den Staffelstab übernommen und verschleppe seit Monaten mit redaktionellen Änderungswünschen das Verfahren weiter. Auch hier entstehen fortlaufend weitere Schadenersatzansprüche zu Lasten der Bürger des Landkreises, Zukunftsinvestitionen sind praktisch nicht mehr möglich, erklärte der FDP - Kreisvorstand.

Da die Grünen aber seit Jahren in mehreren Bundesländern mitregierten und auch lange Zeit der Bundesregierung angehört hätten, sollten sie ihren Anhängern doch lieber einmal erklären, warum sie nicht auf legalem Wege Initiativen zur Veränderung der Tierhaltung ergriffen hätten, stellte Hermann Grupe fest. Stattdessen die Landrätin zur Unterschrift unter eine rechtswidrige Verordnung nötigen zu wollen, sei nichts als Schaumschlägerei, solle vom eigenen Versagen ablenken und sei eine Aufforderung zum Rechtsbruch.

Die zwischen Landwirtschaft und Landkreis einvernehmlich ausgehandelte Verordnung hätte bereits 2012 in Kraft treten können, erklärte Grupe weiter. Die Neuaufstellung der jetzigen rechtswidrigen Verordnung habe zur Einstellung von zwei Fachkräften im Umweltamt mit jährlichen Kosten von etwa 80000 Euro geführt, um den gesamten Arbeitsanfall bewältigen zu können.

„In drei Jahren ist hier fast eine viertel Million verschleudert worden, um eine rechtswidrige Verordnung zu erstellen“. Und das sei wissentlich geschehen. Denn das müsse man der Landrätin zugutehalten: seit Jahren habe sie das ganze Unternehmen für rechtswidrig erklärt. „Verantwortungsloser kann man mit dem Geld der Bürger nicht umgehen“, stellen die Freien Demokraten fest, „das ist Steuerverschwendung mit Ansage.“

Wie geht es weiter mit der Förderschule Lernen? 08.07.2015

08.07.2015

Schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Björn Försterling und Hermann Grupe zu Besuch in der Förderschule am Hagedorn in Deensen

"Wir halten die Abschaffung der Förderschule Lernen für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit", sind sich die beiden Landtagsabgeordneten der FDP - Fraktion einig. "Hier trifft man nur diejenigen, die unsere ganz besondere Unterstützung brauchen", erklärt Björn Försterling die Haltung der FDP im Gespräch mit Schulleiter Rainer Triller. Im neuen Schulgesetz findet die Förderschule Lernen keine Beachtung mehr und läuft zum Schuljahr 2016/2017 aus. Und das, obwohl Kultusministerin Heiligenstadt noch im Februar verkündet hatte, keine Schulform abschaffen zu wollen.
"Es wäre gut für Niedersachsen gewesen, wenn die Rot-Grüne Regierung im Schulgesetz den Mut gehabt hätte, allen Kindern in Niedersachsen die Wahlfreiheit zwischen Förderschule und Inklusion einzuräumen. Stattdessen sagt sie: "Kinder mit Unterstützungsbedarf ‚Lernen‘ haben dieses Recht der Wahlfreiheit künftig nicht mehr." Und Hermann Grupe weiß aus Gesprächen mit Betroffenen zu berichten, dass gerade der besondere Schutzraum einer Förderschule Kinder mit Förderbedarf L regelrecht aufblühen lässt. "Leider sind einige Eltern inzwischen schon so verzweifelt, dass sie sich ihr Recht auf eine freie Schulwahl einklagen , um so sicher zu stellen, dass ihr Kind eine Förderschule besuchen kann und nicht inklusiv beschult wird," berichtet Schulleiter Triller aus der Praxis.
Der wahre Grund für den Wegfall der Förderschulform ist lt. Försterling nicht im allgemeinen Willen zur Inklusion zu finden, sondern im Gesetzentwurf selbst: "Durch den schrittweisen Wegfall der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen - Sekundarbereich I entsteht ein Minderbedarf für diese Schulen. Die dadurch an diesen Schulen freiwerdenden Ressourcen werden unmittelbar wieder eingesetzt, um die sonstigen allgemeinbildenden Schulen auszustatten." Försterling und Grupe sind sich sicher, dass nicht das Kindeswohl im Mittelpunkt rot-grüner Schulpolitik stehe, sondern Kostengründe. Man spare mit diesem Schulgesetz auf dem Rücken der Schwächsten im Land.

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