Neujahrsempfang mit FDP-Vize Katja Suding

11.01.2016

„Flüchtlingszahlen reduzieren – Sogwirkung beenden“

Heißbegehrt waren die Plätze in der Schlosskapelle Bevern beim diesjährigen Neujahrsempfang der Freien Demokraten im Kreis Holzminden. Viele wollten sich doch selbst ein Bild vom „neuen Stern am FDP-Himmel“ machen, als die der FDP – Kreisvorsitzende Hermann Grupe die Hamburger FDP - Chefin begrüßte. Die Flüchtlingskrise stand auch an diesem Abend im Mittelpunkt der Diskussion.

Chaotische Verhältnisse in der Kreispolitik brandmarkte Hermann Grupe, Vorsitzender der Kreisliberalen: „So kann man einen Landkreis auch kaputt machen!“ Dass ausgerechnet Rot – Grün jetzt die Schulprobleme in Holzminden durch private Investoren lösen wolle, grenze an ein Wunder. „Als wir das vor zehn Jahren vorgeschlagen haben, wurde es als Teufelswerk beschimpft. Hätte man es damals schon gemacht, würden die Campe-Schüler schon längst in neuen Räumen unterrichtet“. Auch der jetzige Prüfauftrag werde wieder im unverbindlichen Palaver enden. Der sogenannte Ringtausch sei blanker Blödsinn.

In Hessen gebe es eine ganze Reihe von privat errichteten Schulen. „Das läuft hervorragend und ist problemlos zu finanzieren. Wenn die Wähler uns Verantwortung übertragen, wird gebaut und zwar am jetzigen Standort“, legte Grupe sich fest. „Unsere Schulstandorte vor Ort wollen wir erhalten, sowohl in Eschershausen, als auch in Stadtoldendorf“, machte Grupe deutlich. Und auch in den anderen Samtgemeinden werde es mit der FDP keine Schließungen während der nächsten Wahlperiode geben, solange man nicht vor Ort selbst Veränderungen anstrebe.

„Die Müllposse auf dem Rücken der Gebührenzahler“, eine Landschaftsschutzgebiets- verordnung, die die Kreisverwaltung selbst für rechtswidrig halte, waren weitere Beispiele für eklatantes Versagen der Kreistagsmehrheit. „Wir werden hart arbeiten, um den Menschen eine klare zuverlässige Alternative anzubieten“, stellte Hermann Grupe fest.

Das vergangene Jahr sei von Krisen, Ängsten und Bedrohungen geprägt gewesen, stellte Katja Suding zu Beginn fest. „Die Anschläge in Paris galten der westlichen Lebensweise und damit uns allen. Aber als Konsequenz daraus dürfen wir unsere freiheitlichen Werte nicht durch neue Gesetze, wie etwa der Vorratsdatenspeicherung weiter einschränken.“ Seit 10 Jahren gäbe es diese schon in Frankreich und sie habe die Anschläge auch nicht verhindern können. „Wir können unsere Freiheit nicht schützen, indem wir sie einschränken. Dagegen müssen wir uns wehren“, formulierte sie kämpferisch.

Zur Flüchtlingsdebatte führt sie aus, dass man augenblicklich vor allem zwei extreme Strömungen, entweder zum extrem linken oder extrem rechten Rand feststellen könne. Die FDP stehe aber für einen Weg der Vernunft, für einen Weg der Mitte. Mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge aus Ungarn im Herbst 2015 und ihrem Satz „Wir schaffen das“ habe die Bundeskanzlerin einen entscheidenden Fehler gemacht. „Die Antwort auf die Frage „Wie schaffen wir das“ ist sie uns bis heute schuldig geblieben“, so Suding. Stattdessen würden Debatten um eine gesetzliche Integrationspflicht oder Obergrenzen geführt, von denen alle wüssten, dass das weder technisch noch juristisch durchsetzbar sei. „Mit solchen Symboldebatten macht man nur Rechtspopulisten stark – mit praktischem Handeln macht man sie klein“, erklärte Katja Suding in Bevern. „Für 2016 ist es wichtig, die Flüchtlingszahl zu reduzieren und die Sogwirkung zu beenden“. Das könne aber nur gemeinsam mit den anderen europäischen Partnern geschehen.

Die Vorfälle der Silvesternacht verurteilte Katja Suding aufs Schärfste und zeigte sich fassungslos, dass so etwas in Deutschland passieren könne. „Keine der aktuell diskutierten Rechtsverschärfungen hätte allerdings die Straftaten von Köln verhindern können. Wir fordern nicht nur eine bessere Ausstattung der Polizei, Gerichte und der Staatsanwaltschaft auch durch mehr Personal, sondern eine konsequentere und effektivere Umsetzung der bereits bestehen Gesetze. Jeder Bürger muss sich in jedem Winkel unseres Landes sicherfühlen können“, forderte die FDP-Vizechefin.

Musikalisch konnte das „Blechtheater“ mit seiner modernen Blasmusik und Showeinlagen begeistern!

 
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