Mitgliedertreffen FDP Ortsverband Eschershausen-Stadtoldendorf

24.01.2016

Mitgliedertreffen des FDP-Ortsverbandes Eschershausen –Stadtoldendorf

Das Fazit des Mitgliedertreffens ist klar: Es hakt hier im Landkreis an allen Ecken und Enden! Einige der Teilnehmer, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren, berichten von bürokratischen Hindernissen, die die private Hilfsbereitschaft auf eine harte Probe stellen. So würden z.B. privat angebotene Wohnungen monatelang vom Landkreis nicht geprüft, um sie dann Flüchtlingen als Unterkunft zur Verfügung stellen zu können. „Es kann nicht sein, dass Menschen, die auf den Landkreis zugehen, um zu helfen, monatelang vertröstet werden. Sicherlich ist das eine außergewöhnliche Situation, die uns alle über die Maßen fordert. Aber hier muss schnell und kurzfristig reagiert werden. Unbürokratische Hilfe ist das Zauberwort!“, sagt Petra Grotenburg.

Auch der FDP Fraktion in Hannover gehe es vor allem um unbürokratische Lösungen, die angesichts der aktuell rund 500.000 unbearbeiteten Asylanträge beim BAMF notwendig seien, weiß Hermann Grupe aus dem Landtag zu berichten. „Der von uns vorgeschlagene ‚Vorübergehende Hu­manitäre Schutz‘ für Bürgerkriegsflüchtlinge würde hier für Entlastung sorgen“. Es sei in vielerlei Hinsicht sinnvoll, Kriegs­flüchtlingen diesen auf die Krisenzeit begrenzten Status zu verleihen. „Sie erhalten damit Schutz, müssen aber nicht durch das sehr bürokratische und langwierige Asylverfahren. Aufenthaltstitel und eben auch der Zugang zum Arbeitsmarkt wären sofort gegeben“, erklärt Hermann Grupe. Dies entlaste das BAMF, da weiterhin mögliche Asylanträge von Kriegsflüchtlingen ruhen würden, was zu schnelleren Entscheidungen für die verblie­benen Asylverfahren führe.

Der “ Vorübergehende Humanitäre Schutz“ sei auf den Zeitraum beschränkt, in dem in den Heimatländern Krieg herrsche. „Das bedeutet aber nicht, dass hier voll integrierte Menschen wieder zurück geschickt werden. An dieser Stelle greift das Einwande­rungsgesetz, das wir ja schon lange ebenfalls fordern. All jene, die in Deutschland für ihren Lebensunterhalt selbst sorgen können und die weiteren Anforderungen erfüllen, haben die Option auf ein dauerhaftes Bleiberecht“, so Grupe weiter.

Einig war man sich auch darüber, dass alles dafür getan werden muss, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge 2016 wesentlich zu verringern. „Und diejenigen, die ein Bleiberecht erhalten, müssen schnellstmöglich integriert werden“.

 
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