FDP für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

21.07.2016

Jörg Bode (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP) besucht Eschershausen

Schön, dass wir uns mal hier bei uns vor Ort treffen können“, begrüßte Hermann Grupe seinen Landtagskollegen Jörg Bode im Rathaus in Eschershausen. Stadtdirektor Wolfgang Anders konnte den Besuchern viele positive Entwicklungen der letzten Jahre vorstellen: Angefangen mit der Stadtsanierung, der erweiterten Seniorenresidenz bis hin zu der vielfältigen ehrenamtlichen Arbeit der Einwohnerschaft im Mehrgenerationenhaus oder im Freibadverein.

Besonderes Gewicht hatte natürlich im Gespräch mit dem ehemaligen Verkehrsminister die Forderung nach verbesserter Anbindung durch den Ithtunnel. Der Spatenstich für die Nord – Ost – Umgehung Eschershausens werde im Oktober erfolgen, berichtete Wolfgang Anders. Die Planungen für die Untertunnelung der Barriere Ith müssten aber ebenso weiter vorangetrieben werden, war sich die Runde einig.

Der Hochwasserschutz wird derzeit in Eschershausen mit hohem Einsatz vorangetrieben. 480.000,00 Euro sind für diesen Zweck im aktuellen Haushalt der Stadt vorgesehen, erläuterte Jens Baumert. Der aktuelle Planungsstand wurde kürzlich öffentlich vorgestellt. Erste Baumaßnahmen wird es im Bereich der Ruthe geben.

Die Straßenausbaubeiträge will die FDP abschaffen. „Wir haben in Eschershausen schon seit vielen Jahren keine umlagepflichtigen Straßensanierungen mehr durchgeführt, sondern von der Stadt finanziert“, stellte Hermann Grupe fest. „Solche Maßnahmen müssen aus dem Gesamthaushalt finanziert werden“. Hohe Straßenausbaubeiträge stellten bei stark gesunkenen Immobilienwerten eine oft unzumutbare Belastung der Menschen dar. Auch die von der SPD ins Gespräch gebrachten Straßenausbauumlagen lehnt die FDP ab.

 
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