Presse/Archiv

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Presseinformation Herman Grupe MdL - Minister Wenzel muss Salzeinleitung in die Weser verhindern

11.04.2017

Pressemitteilung Hermann Grupe: Minister Wenzel muss Salzeinleitung in die Weser verhindern – Landtag hat ihm einen klaren Auftrag gegeben

Hannover: Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Hermann Grupe, fordert im Zuge der beantragten Salzeinleitung in die Weser durch das Unternehmen K+S Kali GmbH eine deutliche Reaktion der Landesregierung: „Der Niedersächsische Landtag hat in mehreren Beschlüssen der Einleitung von Salzgewässern in die Weser eine klare Absage erteilt. Ich erwarte nun, dass der Umweltminister diesem klaren Auftrag nachkommt, den ihm das Parlament gegeben hat.“ Nicht ohne Grund habe die Weser-Ministerkonferenz nicht nur den Werra-Bypass, sondern auch jede andere Form von Oberweserpipeline abgelehnt, die den guten Zustand der Weser gefährdet, gibt Grupe zu bedenken und fordert ein Umdenken: „Wir wollen, dass mit dem Unternehmen zusammen ein Konzept erarbeitet wird und die beste verfügbare Technik zur Entsorgung des Salzes zum Einsatz kommt. Die Einleitung von Salzwasser in die Weser muss beendet werden. Einerseits, um das Tierwohl nicht zu gefährden, andererseits, um ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie zu verhindern“, warnt Grupe.

Hintergrund: Die K+S Kali GmbH hat jüngst der Raumordnungsbehörde im Regierungspräsidium Kassel den überarbeiteten Antrag für eine Fernleitung zur Entsorgung der Salzabwässer aus dem Kalirevier an die Oberweser vorgelegt. Der Niedersächsische Landtag lehnte ein solches Vorgehen ab.

Presseinformation Hermann Grupe: Agrarwende entpuppt sich als Dauerfeuer gegen die Landwirte

07.04.2017

Presseinformation Hermann Grupe: Agrarwende entpuppt sich als Dauerfeuer gegen die Landwirte – Grüne Minister ignorieren Proteste einfach

Hannover: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft der Landesregierung Populismus auf dem Rücken der niedersächsischen Landwirte vor. „In kaum einem anderen Beruf gibt es eine so enge Verbindung zwischen beruflichem und privatem Leben. Die immer schwieriger werdende wirtschaftliche Situation, die zunehmenden politischen Hürden, die den Landwirten in den Weg gelegt werden und die Rolle als Sündenbock und Feindbild, die durch die Politik befeuert wird, belasten daher nicht nur die Betriebe, sondern auch die Familien mittlerweile extrem. Die sogenannte Agrarwende entpuppt sich mehr und mehr als Dauerfeuer gegen die Landwirte“, so Grupe. Agrarminister Meyer versuche, bei einer landwirtschaftsfernen Klientel zu punkten, indem populistische Anforderungen an die landwirtschaftlichen Betriebe gestellt würden. Der Bau moderner tiergerechter Ställe werde beispielsweise verhindert. Mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände würden zudem neue bürokratische Hürden aufgebaut.

Auch das neue Wassergesetz sei ein Frontalangriff auf die Landwirte, denn es seien Vermögensverluste in Milliardenhöhe zu befürchten und wirtschaftliche Existenzen seien gefährdet. Umweltminister Wenzel kümmerten die Sorgen und Nöte der Landwirte jedoch nicht. „Als gestern Landwirte aus allen Teilen des Landes mitten in der Frühjahrsbestellung nach Hannover kamen, um vor dem Landtag gegen eine Politik zu demonstrieren, die ihre Existenzen gefährdet, ihre Familien belastet und ihre Kinder den Anfeindungen anderer Kinder aussetzt, hält der Minister es nicht einmal für nötig, die paar Schritte aus dem Plenarsaal herauszukommen und den Bauern zumindest Respekt entgegen zu bringen. Stattdessen flaniert er durch die Reihen seiner Abgeordnetenkollegen und hält Smalltalk. Das ist bezeichnend für die Haltung dieses Ministers“, so Grupe.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag beriet gestern Abend über Möglichkeiten, Beratung und Betreuung für landwirtschaftliche Familien auszubauen.

Presseinformation Hermann Grupe: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv und schädlich

05.04.2017

Presseinformation Hermann Grupe: Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv und schädlich

Hannover: Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert das von der rot-grünen Landesregierung geplante Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen scharf. „Mit diesem Gesetz beweist die Landesregierung einmal mehr, dass sie rein ideologisch motiviert ist und sachliche Argumente einfach ignoriert. Das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen ist nicht nur überflüssig und wirkungslos für den Tierschutz, es ist kontraproduktiv und schädlich in der Sache. Hier wird Missbrauch Tür und Tor geöffnet, wenn es darum geht, bau- und immissionsschutzrechtliche Vorhaben zu verzögern oder gar zu verhindern“, erklärt Grupe.

Die Verwaltungen und Behörden würden eine gute und verantwortungsvolle Arbeit machen, die keine zusätzliche Kontrolle durch selbsternannte Experten brauche. „Den Tierschutzorganisationen solch weitreichende Rechte einzuräumen zeugt von einem tiefen Misstrauen der Landesregierung am rechtmäßigen Handeln der Tierschutzbehörden der Kommunen und des Landes. Außerdem wird die Arbeit der kommunalen Vollzugsbehörden unnötig erschwert. Die durch das neue Gesetz entstehende Mehrarbeit bindet dort Personal, das viel besser bei den tierschutzrechtlichen Kontrollen vor Ort fehlt. Gleichzeitig werden sich Genehmigungsverfahren durch die Einbeziehung der Tierschutzorganisationen um sechs bis acht Wochen verlängern. Das ist unsinnig und kontraproduktiv. Damit verhindert Rot-Grün den Bau moderner, tiergerechter Ställe und setzt stattdessen auf Bürokratie und Verschleppung“, erklärt Grupe weiter.

Hintergrund: Heute debattierte der Niedersächsische Landtag über den „Entwurf eines Gesetzes über die Mitwirkungs- und Klagerechte von Tierschutzorganisationen“ der rot-grünen Landesregierung.

Landwirte und Imker gehören zusammen

26.01.2015

Imker aus dem Landkreis Holzminden zu Gast im Landtag bei Hermann Grupe

Hermann Grupe im Niedersächsischen Landtag 20.1.-22.1.2015

20.01.2015

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Folgen Sie bitte den Links:

"Kleine Kommunen entlasten - Brennetage beibehalten" 20.1.15 http://youtu.be/LYELh9dLhQU

"Zukunft des ländlichen Raums in Niedersachsen" 21.1.15
http://youtu.be/WWaYo6huxvE


"Tierleid durch Kannibalismus verhindern - Ringelschwanzprämie
stoppen" 22.1.15
http://youtu.be/ApqXlF9QtYQ

Dreikönig 2015 in Stuttgart

06.01.2015

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Weihnachten 2014

20.12.2014

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FDP - Chef Birkner: "Die Jäger sind wichtige Natur- und Umweltschützer

09.12.2014

Zur letzten Landtagsfahrt des Jahres 2014 hatte Hermann Grupe, Sprecher der FDP-Fraktion für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Forst und Jagd eine Besuchergruppe u.a. mit Jägern aus Stadtoldendorf, nach Hannover eingeladen.

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Diese Schule ist TOP!

01.12.2014

FDP- MdL Hermann Grupe zu Gast in der Homburg-Schule Stadtoldendorf

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Pläne zur Raumordnung gefährden Entwicklung auch in Holzminden

20.11.2014

FDP - Chef Birkner zu Gast bei Bürgermeister Jürgen Daul

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