Schluss mit Schulden, damit das Geld der Bürger sicher bleibt

18.09.2013

FDP-Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner beim Kreisparteitag in Hellental
"Nur mit der FDP lässt sich der Entschuldungskurs halten", erklärte Dr. Stefan Birkner beim Kreisparteitag der FDP-Holzminden in Hellental. Die Überschuldung der öffentlichen Haushalte sei nach wie vor eines der größten Probleme, das in den kommenden Jahren bewältigt werden müsse. Er machte nochmal deutlich, dass die FDP an ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse festhalte.

hellental

Spätestens ab 2017 dürften keine neuen Schulden gemacht werden, sondern müsse endlich mit der Rückzahlung der "Altlasten" begonnen werden .Nur mit einer konsequenten Rückzahlungs- und Sparpolitik könne der Wert des Geldes erhalten bleiben. Rot-Grün hingegen treibe durch die angekündigten Steuererhöhungen die Schuldenkrise weiter voran, so Birkner. SPD und Grüne wollten den Spitzensteuersatz auf 49% heben. Die Linken sogar auf 53% ! Die FDP hingegen kämpfe entschieden gegen zusätzliche Belastungen der Bürger und Unternehmer , für den Abbau der Bürokratie und Vereinfachung des Steuersystems.

"Deutschlands Wirtschaft wächst weiter. Wir machen so wenig Schulden wie seit 35 Jahren nicht mehr und haben die Bevölkerung um 22 Milliarden Euro entlasten können. Die Entlastungen waren hier z.B. die Abschaffung der Praxisgebühr mit 1,8 Milliarden Euro und die Senkung der Rentenbeiträge mit 7 Milliarden Euro. Mehr als 1,6 Millionen neue Jobs wurden in den letzten vier Jahren geschaffen. Das hat die Entlastung des Sozialsystems zur Folge und Millionen von Menschen und ihre Familien haben die Chance heute und in Zukunft besser zu leben. Wir wollen weiter dafür arbeiten, dass noch mehr Arbeitsplätze in Deutschland entstehen", erläuterte Birkner.

Großen Wert lege die FDP auf Bildung. Gute Bildung und Ausbildung sei die Voraussetzung zur Entfaltung der eigenen Talente. Die FDP setzt auf ein Bildungssystem, das Freiheit, Vielfalt und Leistungswett- bewerb garantiert. 13 Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Wichtig sei künftig auch die Investition in die frühkindliche Bildung. Die Masse der Kinder-auch mit Migrationshintergrund- müsse viel stärker von Anfang an gefördert werden und in eine bestimmte Richtung hin ausgebildet werden. Dabei solle auch mehr Wert auf handwerkliche Fähigkeiten gelegt werden.

Natürlich kam auch der Fall "Paschedag" zur Sprache. Die FDP-Fraktion fordere hier eine lückenlose Aufklärung. Viele Fragen seien noch offen. Man könne auch von einem Kommunikationsdesas- ter in der Landesregierung sprechen. Es gehe hier nicht nur um Kekse und Klimaanlage, sondern man müsse herausfinden, wer was wann genau gewusst habe. Aus dem Fall "Paschedag" sei eine Affäre Meyer/Weil geworden. Was mit einem Audi A8 begann, sei inzwischen eine handfeste Regierungskrise. Insbesondere die Grünen seien gut darin Wasser zu predigen und Wein zu saufen, so Birkner.

Als Delegierte für die Landesvertreterversammlung zur Europawahl 2014 wurden gewählt: Gerhard Ross, Friedrich Klages, Hermann Grupe, Jens Ebert, Petra Grotenburg und Henning Ohm als Ersatzdelegierter.

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