"FDP: Weniger Schulden – mehr Geld für Bildung und Straßen!"

07.10.2014

"Die FDP befindet sich im Aufbruch. Wir haben noch viel Arbeit vor uns, um Vertrauen zurückzugewinnen und ein klares liberales Profil zu schaffen", sagte Dr. Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP-Niedersachsen bei der Kommunalkonferenz in Dassel. Das Ziel sei, bis Ende des Jahres unter Beteiligung aller Mitglieder die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Liberalen festzulegen.

"Die entscheidenden Fragen der Zukunft bleiben derzeit sowohl bei der rot-grünen Landesregierung, als auch bei der schwarz-roten Bundesregierung unbeantwortet: Wie stellt sich unser Land auf den demografischen Wandel ein? Wie sorgen wir dafür, dass das Leistungsniveau in den Schulen nicht immer weiter zurückgeht? Was tun wir gegen steigende Energiepreise und wie sichern wir die Energieversorgung der nächsten Jahre?
Hier hakte Jens Baumert, stellv. Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Eschershausen-Stadtoldendorf, direkt ein und stellte fest: "Für die geplante Stromtrasse der Firma TenneT steht unsere Region aus Landschafts-und Naturschutzgründen nicht zur Verfügung. Warum sollte man zig Kilometer Umweg in Kauf nehmen, um in unsere Region zukommen? Wir sind für eine Trassenführung entlang der A7!" Beim Ausbau der Windenergie solle seiner Ansicht nach auch an die Interessen von Immobilienbesitzern gedacht werden. Dazu sei es notwendig, einen Mindestabstand zwischen neuen Windenergieanlagen und Wohnhäusern festzulegen. Birkner erklärte hierzu, dass die FDP sich für den zehnfachen Abstand der Nabenhöhe, statt der bisher vorgeschriebenen doppelten oder dreifachen Höhe der Windenergieanlagen einsetze. Bei 150 Metern Nabenhöhe sei das ein Abstand von 1.500 Metern.
Der FDP Landeschef machte mit einigen Eckpunkten deutlich, wie die FDP Fraktion sich die Politik für Niedersachsen in nächster Zeit vorstellt:
In den laufenden Haushaltsberatungen fordere die FDP für Niedersachsen eine um fast 200 Millionen Euro geringere Neuverschuldung und echte Sparanstrengungen. "Die FDP-Fraktion will, dass die gute Wirtschaftslage zum Schuldenabbau genutzt wird. Wir zeigen, dass man mit fast 200 Millionen Euro weniger neuen Schulden auskommt, als SPD und Grüne", so der FDP-Chef. Die FDP-Fraktion schlage eine Verwaltungsmodernisierung vor, um zu sparen, etwa durch eine einheitliche Bauverwaltung oder eine Zentralisierung von Ausschreibungen. "Wir wollen die Verwaltung moderner und schlanker machen und dadurch nachhaltig sparen. Die Landesregierung legt seit fast zwei Jahren keine Sparvorschläge vor. Wir zeigen, dass es geht – wenn man denn will", so Birkner.
Weitere Schwerpunkte der FDP-Fraktion sind Bildung und Infrastruktur. Birkner: "Wir wollen sparen und trotzdem in Bildung und Infrastruktur investieren. Denn beides ist möglich." Beispielsweise fordere die FDP-Fraktion, dass bereits zum nächsten Schuljahr flächendeckend alle weiterführenden Schulen Schulsozialarbeiter bekommen. Man kann Birkner zufolge nicht immer wie Rot-Grün über Stress in der Schule reden und dann aber Schüler, Eltern und Lehrer damit allein lassen. "Wir zeigen, dass Hilfe für alle Schüler in Niedersachsen ganz konkret möglich ist. Wir stellen insgesamt 35 Millionen Euro mehr für Bildung zur Verfügung als SPD und Grüne. Wir wollen nicht weniger als die beste Bildung der Welt", erklärt der FDP - Politiker.
"Auch für den Straßenbau wollen wir ca. 17 Millionen Euro mehr ausgeben. Denn gerade im ländlichen Raum sind Straßen das beste Programm für Wachstum und Jobs. Die bessere Anbindung des Landkreises Holzminden hat für uns oberste Priorität", stellte Stefan Birkner fest.
Für die FDP-Fraktion sei es weiterhin oberstes Ziel, so schnell wie möglich ohne neue Schulden auszukommen. "Wir zeigen, dass man bereits 2017 die schwarze Null schaffen kann. SPD und Grüne drohen mit ihrer Mittelfristplanung sogar die Schuldenbremse des Grundgesetzes im Jahr 2020 zu verfehlen. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage", ärgert sich Birkner. Ziel jedes verantwortungsbewussten Politikers müsse es sein, dass so schnell wie möglich Schluss ist mit Schulden!
Vor diesem Hintergrund werde die FDP als einzige liberale Partei in Deutschland gebraucht. Um das wieder deutlicher heraus zu stellen, forderte er die Liberalen in den Landkreisen Northeim und Holzminden auf, an der Ausrichtung und Profilschärfung der neuen FDP aktiv mitzuarbeiten.

dassel
Vertreter aus dem Kreis Holzminden bei der Kommunalkonferenz mit dem FDP - Landesvorsitzenden:
Jens Baumert, Catrin Russek, Dr. Stefan Birkner und Christian Ahlswede. v.l.n.r.;

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