Pläne zur Raumordnung gefährden Entwicklung auch in Holzminden

20.11.2014


FDP - Chef Birkner zu Gast bei Bürgermeister Jürgen Daul

"Mir ist der Kontakt und Austausch mit Menschen aus der Praxis, die jeden Tag mit den Vorgaben und Beschlüssen aus Hannover arbeiten müssen, ungeheuer wichtig!", erklärte Dr. Stefan Birkner bei seinem Besuch. Und Jürgen Daul wusste das als Bürgermeister der Kreisstadt Holzminden sehr zu schätzen: Erstmalig habe bei ihm eine Landtagsfraktion mit der Bitte um ein Gespräch angeklopft.
Vom Südniedersachsen Plan habe er sich anfangs eine große Chance für unsere Region versprochen, erklärte Bürgermeister Daul. Leider habe es sich nicht bewahrheitet. 200 Millionen seinen bei näherer Betrachtung zu 50 Millionen zusammen geschrumpft, die entsprechend gegenfinanziert werden müssten. Damit profitierten nur wieder die stärkeren Räume in Südniedersachsen. "Das wirkungsvollste Konjunkturprogramm, das der Landkreis Holzminden braucht, ist eine bessere Straßenanbindung. Und diese von der schwarz – gelben Landesregierung mit großem Nachdruck vorangetriebenen Pläne rücken jetzt bei Rot – Grün gerade unter maßgeblicher Mitwirkung des Grünen Christian Meyer in weite Ferne", stellte Hermann Grupe fest.
Vom demographischen Wandel bis hin zu der dringend notwendigen besseren Besoldung der Grundschuldirektoren reichten die Gesprächsfelder. Stefan Birkner nutzte aber auch die Gelegenheit, um die Kritik der FDP zur Aktualisierung des Landesraumordnungsporogramm "LROP" deutlich zu machen und stieß damit beim Jürgen Daul auf offene Ohren.
"Es erstaunt, welche Ungereimtheiten und Widersprüche der Entwurf des LROP aufweist", erklärte Jürgen Daul. "In der jetzigen Fassung würden die Städte und Gemeinden zu stark in Ihren Möglichkeiten eigeschränkt und damit würde eine zukunftsfähige Entwicklung behindert".
Denn, so pflichtet der stellv. Bürgermeister Eschershausens und FDP –Abgeordnete Hermann Grupe Jürgen Daul bei: "Wenn den Städten und Gemeinden vorgeschrieben wird, ihre weitere Siedlungsentwicklung nur noch im Einvernehmen mit den Landkreisen vorzunehmen, verlieren wir das, was Gemeinden im Kern ausmacht: unsere Planungshoheit über das Gemeindegebiet".
Dr. Stefan Birkner, Chef der FDP in Niedersachsen konnte dem nur zustimmen und führte aus, dass die Landesregierung über die Landesraumordnung versuche, die Lebensverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger zu maßregeln und vorzuschreiben. Um dies zu verhindern, habe die FDP-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Proteste der Bürger ernst zu nehmen und den Entwurf zur Novellierung des LROP unverzüglich zurückzunehmen. Ansonsten drohe der ländliche Raum weiter hinter die städtischen Ballungsräume zurückzufallen. "Gleichwertige Lebensbedingen für die Menschen auf dem Lande rücken in weite Ferne, wenn Landwirtschaftsminister Meyer seine Pläne durchsetzen kann", äußert sich Birkner besorgt.
Hermann Grupe sieht die Pläne der rot-grünen Landesregierung aus dem Blickwinkel der Landwirte besonders kritisch: Die im LROP enthaltenen Moorschutzpläne träfen vom Emsland bis in die Heide und von der Nordseeküste bis zum Wiehengebirge große Teile Niedersachsens. Im Kreis Holzminden sollen mehr als 10.000 ha Landwirtschaftliche Nutzfläche als "Vorranggebiete für Biotopverbund" unter Schutz gestellt werden. Rund 1000 Landwirte seien durch das neue LROP in ihrer Existenz bedroht. Es dürfe nicht sein, dass der zweitgrößte Wirtschaftszweig Niedersachsens so benachteiligt werde. "Rot-grün will Niedersachsen zum Naturschutzgebiet erklären, teilweise stilllegen und quasi zu einem Reservat und Naherholungsgebiet für die urbane Wählerschaft machen."

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v.l.n.r.
Jens Ebert, Dr. Stefan Birkner MdL, Bürgermeister Jürgen Daul und Hermann Grupe MdL

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