Demokratie funktioniert auch in der Pandemie

„Demokratie ist nicht nur etwas für die guten Zeiten, sondern muss auch in schlechten Zeiten gelebt werden. Deshalb treffen wir uns hier in verantwortungsvollem Rahmen. Unsere Leitlinie lautet »im Zweifel für die Freiheit«! Doch derzeit erleben wir eine Landesregierung, die hinter verschlossenen Türen Entscheidungen trifft und nicht in einer offenen parlamentarischen Debatte. Diese Einschränkung unserer Grundrechte hinterfragen wir jeden Tag. Wir verteidigen unsere Freiheit, denn es geht um die Herzkammer der Demokratie, es geht darum, die Öffentlichkeit einzubinden. Wir brauchen die parlamentarische und öffentliche Debatte, denn nur diese stiftet Akzeptanz“, machte der FDP - Landesvorsitzende Dr. Stefan Birkner in seiner Rede deutlich.

Aber vor allem nutzte Birkner seine Rede beim Hildesheimer Landesparteitag, um eines klarzustellen: „Wir wollen als Freie Demokraten regieren!“ Bei seiner Wiederwahl als Vorsitzender erhielt Birkner dann in Hildesheim 95 Prozent der Stimmen.

Faire Chancen für die Menschen im ländlichen Raum forderte Hermann Grupe in seiner Rede ein. „Unsere Landwirte produzieren nicht nur hochqualitative Lebensmittel, wir können auch Umwelt“, rief Grupe den Delegierten zu. Mit dem „Niedersächsischen Weg“ sollten die Probleme partnerschaftlich gelöst werden, Landwirtschaft und Umweltverbände sitzen hier an einem Tisch. „Dann ist es ein Unding, wenn der NABU gleichzeitig ein auf Konfrontation gerichtetes Volksbegehren betreibt und gemeinsam mit den Grünen kommende Wahlkämpfe vorbereitet“. Hermann Grupe wurde mit einem der besten Ergebnisse in den Landesvorstand wiedergewählt.

Auch der alte und neue Generalsekretär der FDP-Niedersachsen, Bundestagsmitglied Konstantin Kuhle, stimmte die 273 Delegierten kämpferisch auf die kommenden Wahlen ein und distanzierte sich von der derzeitigen Mit-Opposition im Landtag: „Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre das schlimmste Spaltungsprogramm für Niedersachsen“, wetterte der Göttinger. „Der neue stellvertretende Ministerpräsident muss Stefan Birkner heißen und nicht Christian Meyer“, rief Kuhle mit Blick auf den früheren grünen Agrarminister.

Ehrengast Volker Wissing, neuer Generalsekretär des Bundes-FDP fordert die Delegierten zur Stärkung gemeinsamer Ziele auf: „Wir wollen Freiheit und Demokratie in Europa leben und müssen die Gemeinsamkeiten entwickeln. Weil der Zusammenhalt in Europa unsere Marktwirtschaft stärkt. Die Chancen Deutschlands hängen schon immer von einer erfolgreichen Wirtschaftswachstumspolitik ab, denn sie ist die sozialste Politik und sichert unsere Zukunft. Entfesseln wir jetzt die Kräfte des Mittelstandes, investieren wir in Innovationen, in Forschung und Entwicklung. Stärken wir den Industriestandort Deutschland. Machen wir ein zweites Wirtschaftswunder möglich!“

Als Delegierte des FDP-Kreisverbandes waren in Hildesheim

Hermann Grupe MdL, André Nolte, Burkhard Dörrier, Sven Rössing und Petra Grotenburg vertreten.