Einrichtungsbezogene Impfpflicht gehört auf den Prüfstand

„Wir sind froh, dass die Corona-Regeln gelockert wurden und wieder ein wenig Normalität in das Leben unserer Bewohner und Mitarbeiter eingezogen ist“, beginnt Marcus Rehse, einer der Geschäftsführer der Rehse-Gruppe das Gespräch.  Die beiden FDP- Abgeordneten Susanne Schütz und Hermann Grupe zeigten sich beeindruckt von der liebevoll gestalteten Anlage. „Diese Einrichtung macht den Eindruck einer gemütlichen ‚Wohlfühloase‘, stellte Hermann Grupe fest. Und die zentrumsnahe Lage ermögliche den Bewohnern beste soziale Kontakte.

„Dennoch wird Corona unser ständiger Begleiter in den nächsten Jahren bleiben und wir brauchen eine bessere Strategie im Umgang damit, erklärte Marcus Rehse. Nach der Sommerwelle ist die nächste Welle bereits für den Herbst angekündigt und es gilt, unsere vulnerablen Bewohner zu schützen und ihre Lebensumstände so normal wie möglich zu gestalten“, so Rehse.                                                                                                                          Die sozialpolitische Sprecherin der FDP - Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz erläutert hierzu ihre Sichtweise: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, an der einrichtungsbezogenen Impfplicht festzuhalten. 5 – 6 % der Pflegekräfte sind durch diese Pflicht in andere Berufe abgewandert. Und Fachkräfte in diesem Bereich sind Mangelware. Was vielleicht vor ein paar Monaten noch sinnvoll erschien, ist heute schon überholt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss im Hinblick auf Nutzen, Risiken und Auswirkung neu bewertet werden“.

Juliane Rempel, Leiterin der Neuen Höfe, erklärt das ursprüngliche Ziel der Impfpflicht: „Beschlossen wurde die Impfpflicht mit dem Ziel, die besonders vulnerablen Gruppen in den Pflege- und Gesundheitseinrichtungen vor möglichen Infektionen zu schützen.“ Dieses Argument habe sich laut Rempel aber mit der Omikron-Variante überlebt, da sie in der Regel deutlich milder verlaufe, als alle bisherigen Mutationen. Auch Geimpfte könnten sich nach aktuellem Stand der Wissenschaft infizieren und das Virus weitergeben.

Susanne Schütz will sich dafür stark machen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf Bundesebene ausgesetzt bzw. zurückgenommen wird. „Der Staat darf nicht zu übergriffig werden und die Grundrechte der Menschen langfristig einschränken. Wir setzen auf die Fachkompetenz der einzelnen Einrichtungen oder Krankenhäuser. Sie sollen durch eigene Hygienekonzepte den sinnvollen Einsatz ungeimpfter Mitarbeiter regeln. Die Beibehaltung der FFP 2 – Maskenpflicht für sensible Bereiche scheint sinnvoll. Der Umgang mit ansteckenden Krankheiten ist für medizinisches und pflegerisches Personal Teil ihres Berufes – sie sollten die Fachleute sein, um den verantwortungsvollen Umgang mit den Bewohnern zu regeln“, fordert Schütz.

Hermann Grupe ist sich sicher, dass ein Festhalten an der Impfpflicht gerade für ländlichen Raum ein großes Problem darstellen würde: „Wir hatten schon vor Corona in unserer Region mit hohem Fachkräftemangel zu kämpfen. Sollte an dieser Regelung festgehalten werden, wird die Versorgungssicherheit durch diese `punktuellen Berufsverbote`, und nicht anderes ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht, zusätzlich gefährdet.