FDP fordert: Tierhaltung zukunftsfest machen

„Ich will nicht sagen, dass wir in Brüssel alles richtig machen“, beginnt Jan-Christoph Oetjen sein Statement beim Agrar-Talk in Hellental. „Die EU macht viele Vorgaben, aber Deutschland will es auch immer besonders gut machen!“, sagt der Landwirtssohn aus Sottrum zwinkernd. Die EU sei nur so gut, wie es die Leute vor Ort sind. Vor Ort begrüßt wurden Oetjen und die 60 Gäste bei herrlichem Sommerwetter im Garten des Lönskruges von Alt-Bürgermeister Gerd Ross, der die Geschichte der Sollingortschaft nicht ohne den stolzen Verweis auf Hermann Löns erläuterte.

„Gemeinsam mit Hermann Grupe kämpfe ich für praktikable Lösungen in der Landwirtschafts- und Umweltpolitik“ begann Jan-Christoph Oetjen seinen Vortrag. „Wir orientieren uns nicht an Ideologien, sondern an Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Für die FDP-Niedersachsen ist Hermann Grupe der Anker in der Erde, er hält uns am Boden und nimmt die Themen des ländlichen Raums mit in den Landesverband. Deshalb geht das Positionspapier, das er gemeinsam mit unserem Landeschef Stefan Birkner am Montag der Presse vorgestellt hat, auch genau in die richtige Richtung“, ist sich Oetjen sicher.                                                                                                                                                              Die Stimmung unter Deutschlands Landwirten könnte aktuell kaum schlechter sein. Und das hat Gründe: Denn neben allen Strukturumbrüchen fühlen sie sich von der Politik aus Brüssel, Berlin und Hannover immer mehr im Stich gelassen und gleichzeitig vom Lebensmitteleinzelhandel seit Langem schon mit viel zu geringen Preisen ausgepresst. Besonders hart trifft diese Entwicklung tierhaltende Landwirtschaftsbetriebe. Damit ist insbesondere auch Niedersachsen als Agrarland Nummer eins, und noch dazu mit dem höchsten Tierbestand, besonders betroffen.    

Vor diesem Hintergrund hat die niedersächsische Landtagsfraktion der Freien Demokraten ein Positionspapier veröffentlicht, in dem eine Unterstützung für landwirtschaftliche Tierhalterinnern und Tierhalter gefordert wird. Speziell geht es um die dramatische Lage in der Sauen- und Schweinehaltung.

„Wir sehen akuten Handlungsbedarf, um weitere Strukturbrüche in der Landwirtschaft zu verhindern, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und den Landwirtschaftsbetrieben Perspektiven für ihre Zukunft zu bieten. Wir sehen, dass die Nachfrage nach Schweinefleisch in der letzten Zeit zurück ging, während Landwirte gleichzeitig mit massiven und sich oftmals widersprechenden Auflagen zu kämpfen haben. Das ist völlig inakzeptabel. Häufig gehen die Auflagen auch deutlich über die Standards anderer europäischer Länder hinaus, was zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für unsere heimische Schweinehaltung auf dem europäischen und internationalen Markt führt. In der Folge wurde die Schweinehaltung in Deutschland in den letzten Jahren reduziert, während sie in anderen Mitgliedstaaten der EU ausgeweitet wurde“, ordnet Grupe die Lage ein. Verschärfend wirke sich die oligopoleStruktur der nur noch vier verbliebenen  Lebensmittelkonzerne aus, die die Erzeugererlöse diktieren könnten, sodass von einem funktionierenden Marktgeschehen nicht mehr die Rede sein könne.

„Die Menschen wünschen sich Lebensmittel aus heimischer Produktion, aber wir sind dabei, entscheidende Teile der Tierhaltung zu zerstören“, stellen Oetjen und Grupe fest. Zur Unterstützung der Sauen- und Schweinehaltung fordern die Liberalen deshalb ein sofortiges Auflagenmoratorium. „Es darf keinerlei neue Auflagen geben, die unsere deutsche Landwirtschaft weiter im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Viele Landwirte sind bereit, zu investieren, unsere Bürokratie und widersprüchliche Bestimmungen im Baurecht machen es ihnen aber unmöglich. Sie brauchen endlich sinnvolle und verlässliche Rahmenbedingungen“, so Grupe. Die FDPsetzt auf einen bundesweiten Tierwohl-Fonds, der sich durch eine zweckgebundene Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte speist. Hiermit solle der Ausgleich der Wettbewerbsnachteile und die Transformation der Tierhaltung verlässlich finanziert werden. „Wichtig ist“, betonen die beiden Abgeordneten, „dass diese Mittel dann auch tatsächlich bei unseren Tierhaltern ankommen. Hier ist vor allem auch der Lebensmitteleinzelhandel in der Pflicht, die Belastung für den Kunden so gering wie möglich zu halten. Am besten wäre es, er würde die Mehrkosten komplett tragen“.