Kreis FDP: „Handlungsfähigkeit des Landkreises sichern!“

„Der Landkreis Holzminden wäre sehr bald nicht mehr handlungsfähig, wenn wir die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen für den Doppelhaushalt 2024/25 so verabschieden würden“; erklärte der Vorsitzende des Kreis– Finanzausschusses Wulf Kasperzik zu den von Landrat Michael Schünemann im letzten Kreistag vorgelegten Zahlen. Kurzfristig hatten sich die Liberalen aufgrund der bedrohlichen Situation zu einem außerordentlichen Kreisparteitag im Mehrgenerationenhaus in Eschershausen zusammengefunden. „Die vom Landrat vorgetragenen Zahlen mit 29 Mio. bzw. 37,8 Mio. Euro Defizit in den beiden Haushaltjahren wurden zwischenzeitlich noch einmal deutlich nach oben korrigiert“, stellte Kasperzik fest. Das würde den Landkreis kurzfristig in eine existenzbedrohende Lage bringen.

„Wir müssen mit detaillierten Fragen an die Verwaltung die Ursachen analysieren und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen“, riet FDP – Finanzexperte Fritz Hamann. Einig waren sich die Liberalen, dass eine weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht in Frage komme, denn man sei hier schon in der Spitzengruppe der Niedersächsischen Landkreise. Das würde in der Folge zu weiteren Steuererhöhungen führen und am Ende alle Menschen im Kreis Holzminden belasten.

„Wir haben eindeutig ein Ausgabeproblem, das seine Ursachen zu einem großen Teil in Beschlüssen der Landesebene hat, die nicht ausreichend ausfinanziert sind“, stellte der FDP- Kreisvorsitzende Hermann Grupe fest. Natürlich gebe es auch ‚hausgemachte Probleme‘, wie beispielsweise die veralteten viel zu großen und schlecht gedämmten Schulgebäude, die jetzt völlig überhöhte Energiekosten in Millionenhöhe verursachten. „Aber bei den Kosten des Jugendamtes z. B. mit drastisch gestiegenen Aufwendungen für die „In- Obhut- Nahme“ gefährdeter Jugendlicher lässt uns das Land weitgehend allein,“ führte Hermann Grupe aus. Während das Defizit in diesem sensiblen Bereich im Jahr 2022 bereits 34 Mio. Euro betragen habe, sei für 2025 ein Defizit von etwa 50 Mio. Euro veranschlagt. Das könne der Landkreis absolut nicht allein stemmen. Hier sehen die Liberalen sowohl in fachlicher, wie auch in finanzieller Hinsicht das Land in der Pflicht. Die Kreisverwaltung müsse hier unverzüglich vorstellig werden, denn die Fürsorge für das Kindeswohl dürfe in keinster Weise beeinträchtigt werden.

Insgesamt müsse diese Kostenexplosion auf allen Ebenen bekämpft werden. Ziel müsse es sein, das „operative Geschäft“, wie Rainer Langeheine es nannte, ausgeglichen zu gestalten. Sonst sei die Leistungsfähigkeit des Landkreises grundsätzlich gefährdet.

Eine solide Haushaltspolitik sei natürlich unabdingbare Voraussetzung für die dringend notwendigen Investitionen in zeitgemäße attraktive Schulgebäude, waren sich die Liberalen einig. Für die Förderschule werde in der Stadt Holzminden aktuell die Standortfrage geklärt. „Nachdem die Planungsbeschlüsse für die Leistungsphasen 1 und 2 der OBS in Delligsen schon länger gefasst waren, hat der Kreistag jetzt am 26. Juni beschlossen, dass diese Planungen für die Erneuerung mit Ergänzungsbau auch für die OBS bzw. IGS in Eschershausen sofort auszuschreiben und zu vergeben sind“, stellte Hermann Grupe fest. „Die Beschlüsse sind gefasst, jetzt muss gehandelt werden“, brachte es Fritz Hamann auf den Punkt.