Oetjen: Europa ist unsere Zukunft!

„Endlich gibt es bei der Schulentwicklung im Kreis Holzminden eine große Gemeinsamkeit“, sagte der FDP – Kreisvorsitzende Hermann Grupe in seinem Bericht beim Kreisparteitag der Liberalen in Golmbach. Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, Grünen und UWG zur Schulpolitik wurde mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen „Nach vielen Jahren quälender Diskussionen zur Schulsituation wird nun endlich zielstrebig und konzentriert gearbeitet“. Der Kreis habe eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich gezielt mit der Umsetzung des Schulbeschlusses befasse. Die Eigentumsfragen seien in konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Stadt Eschershausen und der Niedersächsischen Landgesellschaft besprochen und vor dem Abschluss, berichtete Grupe über den zügigen Fortgang der Planungen. Hier entstehe ein modernes zeitgemäßes Schulzentrum für den gesamten Nordbereich des Landkreises, eine 4-zügige Schule mit einem gymnasialen Zweig bis einschließlich 10. Schuljahr, errichtet nach den erhöhten Anforderungen einer IGS. „Die Entscheidung, ob eine OBS oder eine IGS gewünscht ist, werden die Eltern und Schüler haben.Bester Bildung gepaart mit einem modernen Lernort steht also auch im Nordkreis nichts mehr entgegen“, freut sich Grupe.

„Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle sind aufgerufen, dieses Europa der Freiheit zu sichern!“, beginnt der Spitzenkandidat der niedersächsischen Liberalen, Jan-Christoph Oetjen, seine kämpferische Rede beim Kreisparteitag der FDP in Golmbach.

„Wir müssen mehr denn je für ein starkes und wehrhaftes Europa kämpfen. Ein Europa, das Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigt. Das Wachstum stärkt und Spitze ist bei Innovationen.“ Der Vizepräsident der Europäischen Parlaments nennt drei Hauptthemen, für die er sich stark machen will.

• Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland stärken und voranbringen

„Es ist Zeit für eine echte Wirtschaftswende, auch in Europa. Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, aber auch in Europa, erfordert dringend eine grundsätzliche Veränderung. Die Vernachlässigung der Wettbewerbsfähigkeit hat zu einer Stagnation und einem Rückgang des Wirtschaftswachstums geführt. Die Energiekosten müssen runter, Bürokratie abgebaut werden und die Unternehmensbesteuerung gesenkt werden. Sonst werden immer weniger internationale Konzerne in Deutschland und auch in Europa investieren.“

• Mehr Sicherheit und Zusammenhalt

„Der Krieg in der Ukraine, die bevorstehenden Wahlen in den USA und der Aufstieg des Rechtspopulismus stellen zweifellos eine Bedrohung für die EU selbst und unsere gemeinsamen europäischen Werte dar. Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit. Nur dabei zusehen, wie rechte Ideologien an Einfluss gewinnen, ist keine Option. Wir müssen uns in Europa mutig und entschlossen gegen Rechtspopulismus verteidigen. Dafür brauchen wir konkrete Maßnahmen, um Spaltern etwas entgegenzusetzen. Wir müssen als Liberale weiter für die Vorteile eines gemeinsamen, vielfältigen und weltoffenen Europas eintreten. Die Europäische Union muss unabhängiger und widerstandsfähiger werden. Wir müssen uns gegen die Autokraten der Welt wehren — außerhalb und innerhalb der Europäischen Union.“

• Weiterentwicklung des gerade beschlossenen Migrationspaktes 

„Nach jahrelangen Verhandlungen wurde vor einigen Wochen der EU-Migrationspakt vom Europäischen Parlament beschlossen. Dies markiert einen der bedeutendsten Meilensteine in der gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Der Migrationspakt stellt einen tragfähigen Kompromiss dar, der einerseits humanitäre Standards hochhält und andererseits für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgt. Die Reform sieht einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor, um die Migration nach Europa besser zu steuern. In Zeiten hoher Ankunftszahlen sollen sich die Mitgliedsstaaten, die besonders belastet sind, auf Solidarität verlassen können. Ein Solidaritätsmechanismus und ein Umverteilungsmechanismus sind geplant, um eine gerechte Verteilung der Geflüchteten EU-weit zu gewährleisten. Langfristig braucht es jetzt aufbauend zum Asyl- und Migrationspakt eine Europäische Entwicklungszusammenarbeit, welche Fluchtursachen vor allem präventiv angeht und damit auf längere Sicht abmildert. Der EU-Migrationspakt ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Klar ist aber auch, dass der jetzt beschlossene Migrationspakt nur einer von mehreren Schritten ist zu einer gerechten, wirksamen und humanitären Migrationspolitik in Europa.

Bei den turnusmäßig anstehenden Vorstandswahlen wurden Hermann Grupe als Kreisvorsitzender, Jens Ebert und Julius Sander als erster und zweiter Stellvertreter, Fritz-Gerhard Hamann als Schatzmeister und Petra Grotenburg als Schriftführerin bestätigt.

Folgende Personen durfte Hermann Grupe am Ende des Abends für ihre langjährige Mitgliedschaft ehren: 

Uta Porsch aus Holzminden (50 Jahre) und Günter Schattenberg aus Merxhausen (60 Jahre).