Schulden machen ist zur Staatsraison geworden!
„Die arbeitende Mitte braucht Luft zum Atmen“, sagt die FDP – Finanzexpertin Bettina Stark – Watzinger beim FDP – Bezirksparteitag in Buchhagen. Heißt: „Wir brauchen steuerliche Entlastungen für eine Wachstumspolitik, die den Abbau der zur Bewältigung der Corona-Krise entstehenden Schulden ermöglicht. Die augenblickliche Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist leider nicht darauf ausgerichtet, eine Brücke über die Krise zu bauen. Sie ist nicht darauf ausgerichtet, ein Ufer zu erreichen, das die Wirtschaft wieder stark macht und aus der Krise herauswachsen lässt. Die Haushaltspolitik ist nicht nachhaltig für unsere Kinder und Enkel. Schulden machen ist zur Staatsraison geworden!“, ruft sie den Delegierten des FDP-Bezirksparteitags in der Kulturmühle in Buchhagen zu.
Vor dem Hintergrund der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise werde die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2021 zu einer Richtungsentscheidung für die Zukunft in unserem Land. „Wir Freien Demokraten haben klar den Anspruch, mit unseren freiheitlichen und fortschrittlichen Konzepten die Entwicklung Deutschlands mitzugestalten, sowie die Soziale Marktwirtschaft und das Aufstiegsversprechen wieder ins Zentrum der politischen Agenda zu rücken“, erklärte Bettina Stark – Watzinger.
Die FDP-Politikerin will sich weiter für einen Bürokratieabbau einsetzen. „Wir dürfen uns nicht selber behindern“. Deutlich macht sie das am Beispiel der Digitalisierung: „Hier wurden vom Bund 5 Milliarden in das Digitalpaket eingestellt. Abgerufen wurden bisher lediglich 16 Millionen. Die Anträge zur Förderung der Digitalisierung z.B. an Schulen sind so aufwändig und kompliziert, dass viele Schulen die Förderung gar nicht erst beantragen.“ Gerade nach den Erfahrungen mit Corona bekomme die Digitalisierung noch mehr Gewicht. „Was heißt das für die Bildung, wenn Schule ausfällt?“, fragt sie in die Runde. „Im letzten halben Jahr wurde mehr als 50% weniger Zeit ins Lernen gesteckt. Die Auswirkungen sind fatal. Die Digitalisierung muss endlich einen Schub bekommen!“
Wichtig ist für Stark-Watzinger, die mit Mann und zwei Töchtern in Bad Soden/ Taunus lebt, auch die Erneuerung des “Aufstiegsversprechens“. „Dass die Herkunft aus dem Elternhaus weiterhin so stark über den Lebensweg von Menschen entscheidet, das können wir so nicht hinnehmen.“
„Ich habe Mut und Lust auf Zukunft. Denn die Zukunft gehört denen, die etwas tun!“, schließt sie ihren Vortrag ab.
Der Bezirksvorstand wurde bei den turnusmäßigen Wahlen bestätigt: Bezirksvorsitzender bleibt Christian Grascha MdL aus Einbeck. Er wird unterstützt von den beiden Stellvertretern Herrmann Grupe MdL aus Eschershausen und Christiane Brunk aus Göttingen.
Ebenfalls wiedergewählt wurden Mareike Röckendorf (Schriftführerin), Sigurd Hille (Schatzmeister) und Sven Rössing, Dietmar Dallmann, Moritz Mönkemeier und Konstantin Kuhle als Beisitzer.